Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abwägung der widerstreitenden Interessen bei Gestattung der Fortsetzung des Vergabeverfahrens; Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Zuschlagsfähigkeit eines Nebenangebotes trotz konstruktiv-gestalterischer Abweichungen von den Anforderungen des ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: wirtschaftlichstes Angebot beim Zuschlagskriterium "Gestaltung"

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fortgang des Vergabeverfahrens bei zunächst angenommener Zuschlagsfähigkeit eines konstruktiv-gestalterisch vom Leistungsverzeichnis abweichenden Nebenangebots

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wertung von abweichendem Nebenangebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Wertungsstufen im Verhandlungsverfahren

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wertung des Zuschlagskriteriums "Gestaltung"! (IBR 2004, 336)

Papierfundstellen

• BauR 2004, 1506 (Ls.)
• BayObLGZ 2004, 69
• VergabeR 2004, 530

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus BayObLG, 23.03.2004 - Verg 3/04

  Nur wenn sich in der letzten Wertungsstufe die eingereichten Angebote sachlich und im Hinblick auf den Inhalt des Angebots in technischer, gestalterischer und funktionsbedingter Hinsicht nicht unterscheiden oder gleichwertig sind, kommt allein dem Preis ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. BGH NJW 2000, 661); ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

  Der objektive Verfahrensablauf lässt jedoch nicht den weiteren Schluss zu, die Vergabestelle habe das Nebenangebot bereits in nicht-preislicher Hinsicht (Qualität, Funktionalität, Gestaltung und Konstruktion) als den konkurrierenden Angeboten völlig gleichwertig gewürdigt mit der Folge, dass in der abschließenden Wertung nur noch die Preise verglichen werden könnten (vgl. BGH NJW 2000, 661).

• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner

  Auszug aus BayObLG, 23.03.2004 - Verg 3/04

  Selbst wenn sie das Nebenangebot bei der Prüfung der Zuschlagsfähigkeit schon unter allen für die spätere Wertung relevanten Gesichtspunkten, also auch unter dem Blickwinkel von Konstruktion und Gestaltung, geprüft und für wertbar angesehen hat, hat sie damit doch nur entschieden, dass die an die Wertbarkeit zu stellenden Mindestanforderungen erfüllt sind (vgl. EuGH vom 16.10.2003, C-421/01 "Traunfellner" = VergabeR 2004, 50 m. Anm. Opitz) und die konstruktivgestalterischen Abweichungen einer Wertbarkeit nicht entgegenstehen.
• BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

  Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus BayObLG, 23.03.2004 - Verg 3/04

  Die Prognose, dass die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners voraussichtlich erfolgreich sein und zu einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags führen wird, beruht auf folgenden Erwägungen: a) Die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdebegründung eingelegt (vgl. BayObLG vom 5.11.2002, Verg 22/02 = VergabeR 2003, 186/193).
• BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01

  Nachprüfungsverfahren im Vergabeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 23.03.2004 - Verg 3/04

  Eine Interessenabwägung nach § 121 Abs. 1 Satz 2 GWB findet nur dann statt, wenn die Fortsetzung des Vergabeverfahrens und der Zuschlag nicht ohnehin schon aufgrund der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels zu gestatten sind (vgl. Senatsbeschluss vom 13.8.2001, Verg 10/01 m.w.N.).

• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

  Letztere ist binnen zwei Wochen nach der Beschwerdebegründung und damit innerhalb der von der Rechtsprechung (vgl. BayObLG VergabeR 2004, 530, 532; VergabeR 2003, 186, 193) in analoger Anwendung der §§ 524 Abs. 2 S. 2 ZPO, 127 Abs. 2 S. 2 VwGO, 117 Abs. 1 und 2 GWB entwickelten Frist eingelegt worden.
• OLG München, 15.03.2005 - Verg 2/05

  Ausschluss vom Wettbewerb bei unzureichender Eigenerklärung des Bewerbers - keine …

  a) Die auf die Kostenentscheidung der Vergabekammer beschränkte Anschlussbeschwerde des Antragsgegners ist statthaft (BayObLG vom 5.11.2002, Verg 22/02 = VergabeR 2003, 186/193; BayObLG vom 23.3.2004, Verg 3/04 = VergabeR 2004, 530/532).
• VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13

  Verhandlungsverfahren: Bieter hat keinen Anspruch auf Verhandlungen!

  So hat bereits das Bayrische Oberste Landesgericht (vgl. (BayObLG, B. v. 23.3.2004 - Verg 03/04) den Rechtssatz geprägt, dass einem Zuschlagskriterium "Gestaltung" ein ästhetisches Moment inne wohne, das sich der exakten Umrechnung in einen finanziellen Maßstab entzieht.
• OLG Saarbrücken, 30.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Unklare Verdingungsunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle

  Wenn die Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde negativ zu beurteilen und eine Verletzung der Beschwerdeführerin in ihren Rechten durch die angefochtene Entscheidung der Vergabekammer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu verneinen ist, so spricht bereits gemäß § 121 Abs. 1 S. 1 GWB jedenfalls ein maßgeblicher Umstand für die Freigabe des Vergabeverfahrens für den Zuschlag, so die Verneinung der Erfolgsaussicht nicht ohnehin als allein entscheidendes Kriterium anzusehen sein sollte (so BayObLG VergabeR 2004, 530, Rdn. 17 nach juris;… Heiermann/Riedl/Rusam-Kullack, Handkommentar zur VOB, 10. Auflage, § 121 GWB Rdn, 10;… a.A. Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB Kommentar, 3. Auflage, VOB/A § 31a Rdn. 72).
• VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

  Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?

  Diesem Vortrag ist zunächst dahingehend beizutreten, dass alle Zuschlagskriterien grundsätzlich immer einer vergleichenden Wertung zugänglich sind, und dass es dann, wenn sich in der letzten Wertungsstufe die eingereichten Angebote sachlich und im Hinblick auf den Inhalt des Angebots in technischer oder gestalterischer Hinsicht nicht unterscheiden, es allein auf den Preis als ausschlaggebendes Kriterium ankommen kann (vgl. BayObLG, B. v. 23.3.2004, Verg 3/04).